RECHTSANWALT Hans-Dietrich Köcher
                                  Hattingen-Holthausen

 

 

 Aktuelles

A. Die Reform des Betreuungsrechts hat (auch) dazu geführt, dass die Regelungen nun unter neuen Paragraphen im BGB zu finden sind.

Die bisherigen Regelungen nach § 1896 BGB sind nun leicht abgeändert in
§§ 1814, 1815 BGB zu finden.

§ 1821 BGB macht   deutlich, dass es bei den Pflichten des Betreuers darum geht, den Betreuten rechtlich zu vertreten und dabei soweit wie möglich dafür zu sorgen, dass der Betreute sein Leben nach seinen Wünschen gestalten kann.

Nach § 1823 BGB macht er von seiner Vertretungsmacht nur Gebrauch, soweit dies erforderlich ist.

Der Begriff zum Wohl des Betreuten findet sich in der Neuregelung nicht wieder.  

Es geht nicht mehr um die Vorstellung Dritter, was dem Betreuten dient, sonder darum, welche Vorstellungen und Wünsche der Betreute hat.

Diese Wünsche in das Betreuungsverfahren einzubringen bin ich bereit und in der Lage.



B. C. Abmahnung eines Unternehmers wegen einer Anzeige auf der Internetplattform „eBay-Kleinanzeigen“

Angeblich fehlen Informationen wie z. B zur Vertragstextspeicherung ( Art. 246 c Nr. 2 EGBGB)  oder zum Mängelhaftungsrecht ( Art. 246 a § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr
8 EGBGB.). Weitere Vorwürfe sind denkbar.

Solche Angaben sind auf der auf Internetplattform „eBay-Kleinanzeigen“ nicht erforderlich!

Lassen Sie sich von mir beraten.

Datenschutz (z. B. § 13 Abs. 1 TMG - Telemediengesetz)

Haben Sie eine Abmahnung von Rechtsanwalt Roger Näbig, Berlin erhalten.

Geht es um das Kontaktformular und die Belehrung des Nutzer über
Art, Umfang und Zweck der Erhebung sowie Verwendung von Daten und das
Erfordernis seiner Einwilligung zur Nutzung  mittels einer Datenschutzerklärung.

Der Vorwurf ist zu überprüfen. Die vorgeschlagene Unterlassungserklärung ist problematisch.

Lassen Sie sich von mir beraten! Es gibt immer Lösungen.


D. Filesharing:

Haben Sie ein Abmahnung der Rechtsanwälte Waldorf Frommer wegen Urheberrechtsverletzung erhalten?

Lassen Sie sich von mir beraten! Es gibt immer Lösungen.


AG München zum illegalen Filesharing: Anschlussinhaber trifft umfangreiche Nachforschungspflicht
(becklink 2000465, beck-online)

 

BGH bekräftigt Schadenersatzpflicht nach Nutzung einer Internet-Tauschbörse
(becklink 2000263, beck-online)

 

E. Wohnmobilrecht

1. OLG Hamm: Wohnmobilkauf eines Verstorbenen verpflichtet auch erbende Ehefrau
(becklink 2001064, beck-online)


2. Fiat-Ducato: Verdacht der Dieselmanipulation vgl. ADAC-Seite zu diesem Thema.

Fiat und Iveco werden verdächtigt, illegale Abschalteinrichtungen in Dieselfahrzeugen verwendet zu haben. Betroffen sein sollen Fahrzeuge der Baujahre 2014-2019. Eine Entscheidung des Bundesgerichtshof (BGH) liegt noch nicht vor. Soweit Urteile der Instanzgerichte bekannt sind, lassen diese keine Schluss darauf zu, dass sich ein Rechtsstreit für die Betroffenen Eigentümer eines Wohnmobils lohnen würde.

Ich werde die Entwicklung beobachten und an dieser Stelle die Ergebnisse mitteilen.